Das Vier-Mächte-Abkommen

Oder: Zehn Jahre Schulterschluss des Zweckverbands mit Bietigheim-Bissingen

23. Juli 2004. Schon am hellen Morgen wird im Sachsenheimer Rathaus Stadtwein kredenzt. Die Rathauschefs Horst Fiedler, Jürgen Scholz und Willi Baur stoßen mit Jürgen Kessing aus gutem Grund an: Bietigheim-Bissingen ist ab sofort der Vierte im Bunde. Der Weg dahin war „steinig“.

23. Juli 2004. Der Beitritt Bietigheim-Bissingens ist nun per Satzung beschlossene Sache.
Von links Willi Baur (Oberriexingen), Jürgen Scholz (Sersheim) Jürgen Kessing (Bietigheim-Bissingen) und Horst Fiedler (Sachsenheim) unterschreiben das Vertragswerk. Stehend Zweckverbandsgeschäftsführer Gerhard Müller.
Foto: Sachsenheimer Zeitung / Helmut Pangerl

Blicke übern Radarhügel hinweg gab es am Eichwald schon vor über 20 Jahren, als sich Sachsenheim und Oberriexingen einig waren, die gewaltige Zukunftschance im Westen des Landkreises, das heißt konkret die Fläche von 174 Hektar, gemeinsam zu nutzen. Immerhin das größte zusammenhängende diesbezügliche Gebiet ganz Nordwürttembergs. Im Osten gab’s daraufhin bald Neues: Der große Nachbar Bietigheim-Bissingen bekundete nun auch offiziell Interesse an dem Kommunen-Bündnis. Die Idee dazu war freilich so neu dann wieder nicht, denn Sachsenheims Bürgermeister Karl-Heinz Lüth hatte schon Ende der 1980er-Jahre eine solche interkommunale Körperschaft immer wieder ins Gespräch gebracht.

Mit dem Christdemokraten Manfred List, seinerzeit Stadtoberhaupt an Enz und Metter und wie SPD-Genosse Lüth Mitglied im Planungsausschuss des alten Regionalverbandes, hatte er Anfang der 1990er-Jahre auch schnell einen Gleichgesinnten gefunden: Im Zuge der Fortschreibung des Regionalplanes jedenfalls machten sich beide für diesen Industrie- beziehungsweise Gewerbepark, der nicht nur Arbeitsplätze, sondern auch noch mehr Lebensqualität schaffen und sichern sollte, stark. List ließ dies auch seinen Sachsenheimer Kollegen Andreas Stein im Laufe von Jahren beziehungsweise konkret seit dem 30. März 1998 mehrfach wissen.

Im Wasserschlössle dagegen hielt sich die Euphorie über derlei externe Gedankengänge zunächst jedoch in Grenzen.
„Bei mir stand auf alle Fälle nicht dieser Beitritt vorrangig auf der Agenda, sondern vielmehr das Bemühen um die Umgehungsstraße. Danach wollte ich gerne mit dem Nachbarn reden“, erinnert sich im Jubiläumsjahr 2014 Andreas Stein durchaus noch an die einstige Situation. Heute, räumt Stein ein, wäre die Firma Porsche ohne Bietigheim-Bissinger Power „wahrscheinlich nicht“ am Eichwald präsent. Porsche wiederum sei gleich zum Türöffner für den gesamten Gewerbepark geworden.

Ein Befürworter sowohl des Zweckverbands als auch des Beitritts von Bietigheim-Bissingen war Bürgermeister Willi Baur samt Oberriexinger Gemeinderat. Seine Zwischenbilanz im Jubiläumsjahr 2014: „Der Zweckverband hat sich sehr gut bewährt. Wir hatten – ganz im Gegensatz zu Vaihingen, das auf Kredite angewiesen war – schon beim Start gute Bedingungen, weil die Grundstücke unseren Kommunen gehörten. Und was Bietigheim-Bissingen anbelangt, war Oberriexingen gleich dafür, weil diese Stadt bezüglich Verwaltung und Erfahrung Potenzial hat, das wir nicht haben. Von den eingebrachten fünf Millionen nicht zu schweigen. Wir waren sehr froh, plötzlich dieses Geld zu haben, ebenso einen Kurt Leibbrandt, der sehr gute Tipps gab und Kontakte zu den Großen der Wirtschaft hatte. Bei uns“, erinnert sich Baur, „gab es jedenfalls auch im Gemeinderat keine einzige kritische Stimme.“ Horst Fiedler hatte gleich bei seinem Amtsantritt schon von einer „Option für die Zukunft“ gesprochen.

Auch der jetzige Oberriexinger Rathauschef Werner Somlai findet, dass der Zweckverband mittlerweile auf eine bemerkenswerte Eigendynamik verweisen kann. So habe der ZVE nach schwierigen Grunderwerbsverhandlungen Anfang der 1990er-Jahre und einer kostenintensiven Altlastenbeseitigung einerseits einen wichtigen ökologischen Beitrag geleistet und andererseits eine Erfolgsgeschichte in Bezug auf Gewerbeansiedlungen in der Region Stuttgart geschrieben.

Diese Entwicklung sei den beteiligten Städten und Gemeinden sowie dem Landkreis Ludwigsburg in vielerlei Hinsicht zugute gekommen. Die Einnahmen und Erlöse seien in den beteiligten Gemeinden vielfach für die Schaffung und Verbesserung der Infrastruktur (Schulen /Kindergärten etc.) eingesetzt worden und hätten damit wesentlich zur Verbesserung der Kommunalfinanzen beigetragen beziehungsweise diese Investitionen erst ermöglicht.


Dass er und seine Gemeinde Sersheim von Anfang an Verfechter des Beitritts von Bietigheim-Bissingen zum Zweckverband waren, betonte einmal mehr Bürgermeister Jürgen Scholz. Allerdings musste noch einiges an Überzeugungsarbeit geleistet werden, bis alle Gründungskommunen zur Erweiterung des Verbandes bereit waren. Aus heutiger Sicht war und ist der Beitritt von Bietigheim-Bissingen richtig gewesen“, resümiert Scholz. Er erwähnt auch einen Nebeneffekt am Rande: „Wir haben zwar etwas an Beteiligungsverhältnissen aufgegeben, dafür aber einen ordentlichen Betrag aus Bietigheim für unsere Aufwändungen erhalten. Ohne das Know-how der Stadt Bietigheim sowie ihrer Tochter Stadtwerke und dem stadteigenen Netzwerk hätte sich der Zweckverband mit Sicherheit nicht so positiv entwickelt. Insoweit auch in der Nachbetrachtung: alles richtig gemacht!“

Die Bietigheim-Bissinger Initiative für eine Vierer-GmbH hatte natürlich einen originären Grund, und das war der, dass man vor Ort so gut wie keine weiteren eigenen Flächen für Industrie oder Gewerbe mehr hatte, auch die Gebiete „Büttenwiesen“ und „Laiern“ nahezu ausgereizt waren. Also machte man dem Zweckverband die Reputation, das heißt den weithin guten Namen und insbesondere auch das finanzielle Potenzial und Know-how Bietigheim-Bissingens schmackhaft, prophezeite dem Zweckverbandsareal „dann ganz andere Ansiedlungschancen“. In der Öffentlichkeit wurden in dieser Zeit kritische nachbarschaftliche „Anmerkungen“ ausgetauscht. Von „Kleinstaaterei“ war 2002 ebenso die Rede wie von „diffusem Bild in der Öffentlichkeit“, „Aussitzen“ oder beispielsweise „Entscheidung verschleppen“, aber auch von nicht akzeptablem Landverbrauch und davon, dass Bietigheim-Bissingen doch selbst schuld sei, wenn es bereits alle seine Flächen überbaut habe. Ein lokales Vier-Mächte-Abkommen schien somit in weiter Ferne.

Möglicherweise trug dann ein besonderer Umstand entscheidend zur Wende bei: Sachsenheim hatte 2003/04 finanzielle Engpässe. Angesichts dessen könnte für den inzwischen neuen Sachsenheimer Bürgermeister und Zweckverbandsvorsitzenden Horst Fiedler die Offerte des großen östlichen Nachbarn, sich mit letztlich satten fünf Millionen Euro in das Dreier-Bündnis einzubringen, den Charakter eines Weihnachtsgeschenkes oder besser eines warmen Mairegens gehabt haben.

Wie auch immer: Am 21. Mai 2004 unterzeichneten Verbandschef Horst Fiedler, Sersheims Bürgermeister Jürgen Scholz, Oberriexingens Bürgermeister-Baur-Stellvertreter Kurt Benz und eben auch Manfred List aus Bietigheim-Bissingen im Sachsenheimer Rathaus eine Grundsatz-Erklärung zur Aufnahme von Bietigheim-Bissingen, der am 23. Juli 2004 die Ratifizierung auch der neuen Eichwald-Satzung durch nun Horst Fiedler, Jürgen Kessing, Jürgen Scholz und Willi Baur folgte. Bietigheim-Bissingen war damit ab sofort mit im Boot. Die neuen Anteile: Stadt Sachsenheim 48,75 Prozent, Stadt Bietigheim-Bissingen 25 Prozent, Gemeinde Sersheim 13,5 Prozent und Stadt Oberriexingen 12,75 Prozent.

Für alle Beteiligten war/ist die historische Vierer-Lösung ganz offensichtlich der richtige Schritt, denn am Eichwald konnte vor allem dank Bietigheim-Bissingen mit Porsche alsbald selbst eine Weltfirma hergelockt werden – und die fünf Millionen Euro, die der neue Partner in das Vorzeige-Bündnis für seinen 25-Prozent-Anteil eingebracht hatte, haben sich für ihn längst amortisiert.

21. Mai 2004. Manfred List (Bietigheim-Bissingen), Bürgermeister-Stellvertreter Kurt Benz (Oberriexingen), Horst Fiedler (Sachsenheim) und Jürgen Scholz (Sersheim) (von links) unterzeichneten eine offizielle Absichtserklärung, wonach Bietigheim-Bissingen mit in den Zweckverband aufgenommen wird.
Foto: Sachsenheimer Zeitung / Helmut Pangerl